Außenpolitik und internationale Beziehungen

Gesetz über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)

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Überwiesen
Diplomatische Vorrechte, Gaststaatgesetz, Internationale Organisation, Nichtregierungsorganisation
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang232167
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die Ansiedlung internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen (internationale Institutionen, quasizwischenstaatliche Organisationen u.a.) sowie internationaler Nichtregierungsorganisationen in Deutschland: Regelungen zu Status, Vorrechten, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Verordnungsermächtigung Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 232/17 in der Fassung BR-Drs 232/17 (Beschluss) (GESTA 18. WP A003)
Gesetzesstand
  • Einbringung beschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
AppStimmen

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