Außenpolitik und internationale Beziehungen

Gesetz über die Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)

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Verkündet
Diplomatische Vorrechte, Gaststaatgesetz, Internationale Organisation, Nichtregierungsorganisation
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Verkündet
TypGesetzgebung
Vorgang232167
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die Ansiedlung internationaler Organisationen und weiterer internationaler Einrichtungen (internationale Institutionen, quasizwischenstaatliche Organisationen u.a.) sowie internationaler Nichtregierungsorganisationen in Deutschland: Regelungen zu Status, Vorrechten, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen; Verordnungsermächtigung Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 232/17 in der Fassung BR-Drs 232/17 (Beschluss) (GESTA 18. WP A003) Beschlussempfehlung des Ausschusses:
Gesetzesstand
  • Einbringung beschlossen
  • Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Verabschiedet
  • Bundesrat hat zugestimmt
  • Verkündet
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
5
Zustimmungen
1
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist bei Enthaltung der AfD-Fraktion mit der Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses der Gesetzentwurf in dritter Beratung und Schlussabstimmung angenommen.

Community
258 Abstimmende
43%19%38%
110
Zustimmungen
49
Enthaltungen
99
Ablehnungen
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