Gesundheit

Cannabiskontrollgesetz (CannKG)

973
Überwiesen
Arzneimittelforschung, Betäubungsmittelgesetz, Cannabis, Cannabiskontrollgesetz, Cannabissteuergesetz, Grenzwert, Hanf, Jugendschutz, Legalisierung von Drogen, Pflanzenbau, Straßenverkehrsgesetz, Suchtprävention, Verbraucherschutz, Verbrauchsteuer, Verkehrssicherheit
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Aktueller Stand
Überwiesen
TypGesetzgebung
Vorgang232111
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Eröffnung eines strikt kontrollierten legalen Marktes für Cannabis mit dem Ziel eines verbesserten Jugend- und Verbraucherschutzes, Verbot des Verkaufs an Minderjährige, Suchtprävention, Regulierung der gesamten Handelskette, Anzeige des wissenschaftlichen Umgangs mit Cannabis sowie des Anbaus von Nutzhanf, Einführung einer Verbrauchsteuer auf Cannabis, Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr; Cannabiskontrollgesetz (CannkG) als Art. 1 der Vorlage und Cannabissteuergesetz (CannStG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung §§ 1 und 19 sowie Aufhebung § 24a Betäubungsmittelgesetz, Änderung § 24a und Anlage Straßenverkehrsgesetz, Einfügung § 14a sowie Änderung § 14 und Anlage 4 Fahrerlaubnis-Verordnung; Verordnungsermächtigungen Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 18/4204 (GESTA 18. WP M011) in geänderter Fassung
Ergebnisse
Community
973 Abstimmende
87% 10%
844
Zustimmungen
29
Enthaltungen
100
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter