Gesundheit

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)

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Den Ausschüssen zugewiesen
Schwangerschaftsabbruch, Strafgesetzbuch, Werbung
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Recht
Aktueller Stand
Den Ausschüssen zugewiesen
TypGesetzgebung
Vorgang230609
erstellt am

Inhalt

Zur Stärkung von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Arztwahl sowie Straffreiheit der Erfüllung ärztlicher Aufklärungspflicht Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche; Aufhebung § 219a und Folgeänderung § 218b Strafgesetzbuch Bezug: Der Gesetzentwurf ist bei geänderten Titeln identisch mit dem Entwurf der Fraktion DIE LINKE auf BT-Drs 19/93 GESTA C003, dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 19/630 GESTA C011 sowie dem Entwurf der Fraktion der SPD auf BT-Drs 19/1046 GESTA C017 Siehe auch GESTA C014
Ergebnisse
Community
22 Abstimmende
64%5%32%
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7
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