Innere Sicherheit

Bevölkerungsschutz statt Klimaschutz

1121
Abgelehnt
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, CO2-Bepreisung, Deutscher Wetterdienst, Emissionshandel, Erneuerbare Energie, Extremwetter, Fonds, Föderalismus, Geoinformation, Katastrophenhilfe, Katastrophenschutz, Klimaforschung, Klimaschutz, Klimawandel, Naturkatastrophe, Parlamentarische Beratung, Planstelle
Details
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Umwelt
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang281294
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Aufbau eines Geoinformationssystems für Extremwetterereignisse bzw. Naturkatstrophen zur Risikoermittlung und als Informationsmittel für die Bevölkerung, Neuordnung der Zuständigkeiten des Bundes und der Länder bei länderübergreifenden oder besonders schweren Naturkatastrophen mit dem Ziel der Koordinierung der Katastrophenhilfe durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Einrichtung verbindlicher Meldepflichten und Meldewege zur Erfassung von Katastrophenschutzkapazitäten und -kräften, bundeseinheitliche Schulungen insbes. für politische Entscheidungs- und Mandatsträger, Rückkehr zu einer ergebnisoffenen Klima- und Wetterforschung, Abkehr von der Klimaschutzpolitik zugunsten von Maßnahmen für den Bevölkerungsschutz, parlamentarische Beratungen zur Errichtung eines Klimawandelfolgenanpassungsfonds, Finanzierung von Elementarkostenversicherungszuschüssen für Anwohner in gefährdeten Gebieten, Abschaffung der CO2-Bepreisung und der Subventionen für Erneuerbare Energien, Abbau sämtlicher aus Bundesmitteln für den Klimaschutz eingerichteter Planstellen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32273, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/32084 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Community
1121 Abstimmende
40% 57%
446
Zustimmungen
39
Enthaltungen
636
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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