Außenwirtschaft

Rüstungsexporte in die Länder des Vorderen und Mittleren Orients sofort stoppen

2300
Abgelehnt
Genehmigung, Naher und Mittlerer Osten, Pakistan, Waffenembargo, Waffenhandel
Details
Sachgebiete
Außenwirtschaft
Verteidigung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang281289
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Einstellung des Exports von Rüstungsgütern und der Erteilung neuer Exportgenehmigungen in Länder der Region des Vorderen und Mittleren Orients, insbes. nach Pakistan
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32248, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/32082 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Community
2300 Abstimmende
85% 11%
1944
Zustimmungen
102
Enthaltungen
254
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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