Innere Sicherheit

10 Punkte für Klimaresilienz und Katastrophenmanagement

734
Abgelehnt
Amtshilfe, Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz, Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ehrenamtliche Tätigkeit, Emissionshandel, Flächennutzungsplan, Föderalismus, Gesetzgebung, Hochwasserschutz, Informationsaustausch, Kanalisation, Katastrophenhilfe, Katastrophenschutz, Klimaschutz, Mobilfunk, Regierungsbeauftragter, Stadtplanung, Telekommunikationsnetz, Verkehrsinfrastruktur, Verkehrsplanung, Verkehrswegebau
Details
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Umwelt
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang281284
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Bereitstellung finanzieller Aufbauhilfe des Bundes durch Änderung des Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetzes, Ernennung eines Sonderbeauftragten für den Wiederaufbau zur Verwaltung des nationales Fonds "Aufbauhilfe 2021", Verbesserung der Risiko- und Krisenkommunikation (Meldeketten) zur Gewährleistung einer einheitlichen, transparenten und eindeutigen Informationsübermittlung, Neustrukturierung von Kompetenzen und Zuständigkeiten im Katastrophenschutz und Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, Einrichtung einer konzeptunabhängigen Reserve an Ressourcen auf Bundesebene zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit im Krisenfall, Berücksichtigung von Klimaresilienz im Bereich Verkehrsinfrastruktur und Städtebauplanung, u.a. betr. Ausbau von Regen- und Abwasserleitungen, Sicherung und Ausbau der digitalen Infrastruktur, insbes. des Mobilfunknetzes, Etablierung neuer Wassermanagement-Systeme im Städtebau zur Entlastung bei Hochwasserlagen, Erneuerung der Förderstruktur für ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen, Ausweitung des Emissionshandels und internationaler Klimapartnerschaften
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/32273, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/32080 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Community
734 Abstimmende
62%10%28%
457
Zustimmungen
72
Enthaltungen
205
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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