Außenpolitik und internationale Beziehungen

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan

715
Angenommen
Afghanistan, Auslandseinsatz der Bundeswehr, Deutscher Staatsangehöriger im Ausland, Evakuierung, Regierungswechsel, Taliban, Verteidigungsausgaben, Zivilbediensteter, Zivilgesellschaft
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Verteidigung
Aktueller Stand
Angenommen
TypAntrag
Vorgang281130
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Nachträgliche Zustimmung zu dem von der Bundesregierung am 18. August 2021 beschlossenen und bereits am 16. August 2021 begonnenen Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Evakuierungsmission für Afghanistan längstens bis zum 30. September 2021; Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, Personal der internationalen Gemeinschaft und designierter Personen aus Afghanistan, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Mandatsobergrenze von bis zu 600 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 40 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahr 2021)
Ergebnisse
Community
715 Abstimmende
53%7%40%
380
Zustimmungen
47
Enthaltungen
288
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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