Außenpolitik und internationale Beziehungen

Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend ratifizieren

79
Abgelehnt
Gesetzgebung, Grundrecht, Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Menschenrechte, Ratifikation
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Recht
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang278242
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29959 mit dem Titel „Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend ratifizieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt bei Zustimmung von den Linken und Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD.

Community
79 Abstimmende
62%10%28%
49
Zustimmungen
8
Enthaltungen
22
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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