Soziale Sicherung

Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten - Umgangsmehrbedarf einführen

95
Abgelehnt
Arbeitslosengeld II, Eltern, Gesetzgebung, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Kind, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Regelsatz
Details
Sachgebiete
Soziale Sicherung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang278129
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/29749 mit dem Titel „Getrenntlebende Eltern im Grundsicherungsbezug entlasten – Umgangsmehrbedarf einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Community
95 Abstimmende
72%7%21%
68
Zustimmungen
7
Enthaltungen
20
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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