Wirtschaft

zum Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits, ABl. 2020 L 444/14 sowie zum Beschluss (EU) 2020/2252 des Rates vom 29. Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen, ABl. 2020 L 444/2

65
Abgelehnt
Arbeits- und Sozialstandards, Außenhandelspolitik, Datenaustausch, Datenschutz, Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Europäische Union, Finanzdienstleistung, Großbritannien, Grundrecht, Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, Parlamentarische Kontrolle, Rat der Europäischen Union, Sicherheitspolitik, Stellungnahme des Bundestages in EU-Angelegenheiten, Umweltstandard
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Europapolitik und Europäische Union
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang276997
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 II GG: Bemühung vor Abschluss des Ratifikationsprozesses in den EU-Institutionen um umfassende und effektive Beteiligung des Europäischen Parlamentes bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Abkommens betr. strukturierter Dialog zwischen Europäischen Parlament und EU-Kommission, umfänglicher Zugang zu Dokumenten, frühzeitige Unterrichtung und Einbindung insbes. bei Modifikationen des Protokolls zur sozialen Sicherheit und bei der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Sicherheit, Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren u.a.; Definierung der Sanktionsbedingungen bei der Abweichung von Umwelt- und Sanktionsstandards durch die EU-Kommission und diesbez. Einbringung einer Beweislastumkehr im Rat, Sicherstellung des Daten- und Grundrechtsschutzniveaus der EU in künftigen Handels- und Assoziierungsabkommen und beim sicherheitspolitischen Datenaustausch, robuste Verpflichtungen zur Verminderung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche im Bereich der Finanzdienstleistungen, Verpflichtung der Kommission, des Rates und der Bundesregierung zur strikten Beachtung des Abkommens insbes. faire Wettbewerbsbedingungen und Standards betr. sowie zur frühestmöglichen Unterrichtung des Bundestages Bezug: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 444, 31.12.2020, S. 14) ; Beschluss (EU) 2020/2252 des Rates vom 29. Dezember 2020 über die Unterzeichnung im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (ABl. L 444, 31.12.2020, S. 2)
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Wer stimmt für diesen Antrag? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke, SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Community
65 Abstimmende
29%22%49%
19
Zustimmungen
14
Enthaltungen
32
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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