Verteidigung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)

221
Beschlussempfehlung liegt vor
Auslandseinsatz der Bundeswehr, Auslandseinsatz der Polizei, Friedensmission, Friedenssicherung, Krisenbewältigung, Luftaufklärung, Mali, MINUSMA, Sahel, Verteidigungsausgaben
Details
Sachgebiete
Verteidigung
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang276923
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 21. April 2021 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2022, Begleitung des innermalischen Friedensprozesses und Stabilisierung der Sahel-Region durch Bereitstellung von Kapazitäten für Luftaufklärung, Lufttransport sowie Luftbetankung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 1100 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 362,1 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2021 und 2022)
Ergebnisse
Community
221 Abstimmende
17%9%75%
37
Zustimmungen
19
Enthaltungen
165
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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