Außenpolitik und internationale Beziehungen

zu den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen

111
Angenommen
Außenbeziehungen der EU, Bericht der Bundesregierung, Brexit, Europäisches Abkommen, Großbritannien, Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, Internationale Beziehungen, Internationale Zusammenarbeit, Stellungnahme des Bundestages in EU-Angelegenheiten
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Europapolitik und Europäische Union
Aktueller Stand
Angenommen
TypAntrag
Vorgang276921
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Zustimmung zum Abschluss des Handels- und Kooperationsabkommens, regelmäßige und frühzeitige Unterrichtung des Deutschen Bundestages zur Durchführung des Abkommens, Zuleitung von Vorschlägen für Ratsbeschlüsse und diesbzgl. Abstimmungsregeln, regelmäßige Berichterstattung über die bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich, Unterstützung der Europäischen Kommission bei der vollständigen Umsetzung des Austrittsabkommens und seiner dauerhaften Beachtung Bezug: Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (ABl. L 444, 31.12.2020, S. 14)
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
2
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/28793 zu den Ergebnissen der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über die künftigen Beziehungen, hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes. Wer stimmt für den Antrag? – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wir nehmen noch die Gegenstimmen der Fraktion der Linken zur Kenntnis. Der Antrag ist damit aber angenommen.

Community
111 Abstimmende
43%28%29%
48
Zustimmungen
31
Enthaltungen
32
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen

Um mitzustimmen, lade Dir bitte das 10X-Improvement für unsere Demokratie herunter