Außenpolitik und internationale Beziehungen

Keine Straffreiheit für IS-Terroristen - Deutsche IS-Kämpfer zurücknehmen, vor Gericht stellen und internationale Gerichtsbarkeit schaffen

139
Abgelehnt
Ausländischer Kämpfer, Deutscher Staatsangehöriger im Ausland, Haft, Internationale Gerichtsbarkeit, Islamischer Staat, Strafgerichtsbarkeit, Strafprozess, Syrien, Völkerstrafrecht
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Recht
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang274887
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Rückholung und strafrechtliche Verfolgung der in den Gebieten der Autonomen Selbstverwaltung Syriens (Rojava) inhaftierten mutmaßlichen Angehörigen des sogenannten Islamischen Staates mit deutscher Staatsangehörigkeit, Hinwirken auf UN-Ebene zur Einrichtung eines internationalen Gerichts zur Verfolgung und Ahndung von Verbrechen gegen das Völkerstrafrecht
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/31016, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/27314 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Fraktionen von SPD, CDU/CSU, AfD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Community
139 Abstimmende
87% 11%
121
Zustimmungen
3
Enthaltungen
15
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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