Außenpolitik und internationale Beziehungen

Friedensbemühungen im Jemen intensivieren - Humanitäre Lage verbessern

279
Abgelehnt
Ägypten, Ausfuhrverbot, Bürgerkrieg, Humanitäre Hilfe, Humanitäres Völkerrecht, Internationaler Strafgerichtshof, Internationale Sanktion, Iran, Jemen, Kriegsverbrechen, Krisenbewältigung, Krisengebiet, Menschenrechte, Saudi-Arabien, Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Tankschifffahrt, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinte Nationen, Waffenhandel, Waffenruhe, Zivilgesellschaft
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang273006
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ausweitung der VN-Waffenstillstands- und Friedensgespräche durch Beteiligung weiterer jemenitischer Akteure; Engagement auf internationaler Ebene sowie gegenüber der am Jemenkrieg beteiligten Staaten: Rüstungsexportverbote an Kriegsparteien, Achtung der territorialen Souveränität des Jemens, Verbesserung der Zugänge für humanitäre Hilfe, Aufhebung der Seeblockade, Dokumentation und Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof, Sicherung der Ladung des Öltankers FSO Safer
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
0
Zustimmungen
3
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen AfD, FDP und DIE LINKE.

Community
279 Abstimmende
70%6%24%
194
Zustimmungen
18
Enthaltungen
67
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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