Friedensbemühungen im Jemen intensivieren - Humanitäre Lage verbessern
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Details
- Sachgebiete
- Außenpolitik und internationale Beziehungen
- Aktueller Stand
- Abgelehnt
| Typ | Antrag |
|---|---|
| Vorgang | 273006 |
| erstellt am | |
| Abstimmung |
Inhalt
Ausweitung der VN-Waffenstillstands- und Friedensgespräche durch Beteiligung weiterer jemenitischer Akteure; Engagement auf internationaler Ebene sowie gegenüber der am Jemenkrieg beteiligten Staaten: Rüstungsexportverbote an Kriegsparteien, Achtung der territorialen Souveränität des Jemens, Verbesserung der Zugänge für humanitäre Hilfe, Aufhebung der Seeblockade, Dokumentation und Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof, Sicherung der Ladung des Öltankers FSO SaferErgebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
0
Zustimmungen3
Enthaltungen3
AblehnungenNicht-Namentliche Abstimmung
Beschlusstext:
Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen AfD, FDP und DIE LINKE.
Community
279 Abstimmende
194
Zustimmungen18
Enthaltungen67
AblehnungenDieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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