Staat und Verwaltung

IT-Sicherheitsgesetz 2.0 - Planungs- und Rechtssicherheit für Netzbetreiber herstellen

143
Abgelehnt
Ausländisches Unternehmen, Digitale Souveränität, Informationssicherheit, Informations- und Kommunikationstechnik, ITK-Branche, Mobilfunk, Telekommunikationsdienst, Telekommunikationsnetz, Zweites Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
Details
Sachgebiete
Staat und Verwaltung
Innere Sicherheit
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang272991
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26225 mit dem Titel „Evaluierung des IT‑Sicherheitsgesetzes von 2015 nach Gesetzeslage umsetzen und Ergebnisse im IT‑Sicherheitsgesetz 2.0 berücksichtigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Community
143 Abstimmende
51%17%32%
73
Zustimmungen
24
Enthaltungen
46
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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