Innere Sicherheit

Evaluierung des IT-Sicherheitsgesetzes von 2015 nach Gesetzeslage umsetzen und Ergebnisse im IT-Sicherheitsgesetz 2.0 berücksichtigen

140
Abgelehnt
Gesetzesfolgenabschätzung, Informationssicherheit, IT-Sicherheitsgesetz
Details
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang272963
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat auf Drucksache 19/28844 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/26225 mit dem Titel „Evaluierung des IT‑Sicherheitsgesetzes von 2015 nach Gesetzeslage umsetzen und Ergebnisse im IT‑Sicherheitsgesetz 2.0 berücksichtigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Community
140 Abstimmende
46%19%34%
65
Zustimmungen
27
Enthaltungen
48
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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