Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
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Betriebsstilllegung, Braunkohlekraftwerk, Kohleausstieg, Kohleausstiegsgesetz, Kohlepolitik, Öffentlich-rechtlicher Vertrag
Details
- Sachgebiete
- Wirtschaft
- Umwelt
- Energie
- Aktueller Stand
- Angenommen
| Typ | Antrag |
|---|---|
| Vorgang | 271962 |
| erstellt am | |
| Abstimmung |
Inhalt
Dokumente
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen1
Enthaltungen3
AblehnungenNicht-Namentliche Abstimmung
Beschlusstext:
Wer stimmt für den Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/25494? – Das ist die Koalition. Gegenprobe! – Das sind die Grünen, die Linken und die FDP. Enthaltung? – Die AfD. Der Antrag ist damit angenommen.
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132 Abstimmende
67
Zustimmungen13
Enthaltungen52
AblehnungenDieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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