Europapolitik und Europäische Union

Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union mit dem Subsidiaritätsprinzip

271
Abgelehnt
Mindestlohn, Richtlinie der EU, Stellungnahme des Bundestages in EU-Angelegenheiten, Subsidiaritätsprinzip, Subsidiaritätsrüge
Details
Sachgebiete
Europapolitik und Europäische Union
Arbeit und Beschäftigung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang271442
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Dokumente
Antrag (BT 19/25307)
Beschlussempfehlung und Bericht (BT 19/25864)
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
13% 87%
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25864, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25307 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Community
271 Abstimmende
40%15%45%
108
Zustimmungen
40
Enthaltungen
123
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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