Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und des Rates über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union mit dem Subsidiaritätsprinzip
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Mindestlohn, Richtlinie der EU, Stellungnahme des Bundestages in EU-Angelegenheiten, Subsidiaritätsprinzip, Subsidiaritätsrüge
Details
- Sachgebiete
- Europapolitik und Europäische Union
- Arbeit und Beschäftigung
- Aktueller Stand
- Abgelehnt
| Typ | Antrag |
|---|---|
| Vorgang | 271442 |
| erstellt am | |
| Abstimmung |
Inhalt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen0
Enthaltungen5
AblehnungenNicht-Namentliche Abstimmung
Beschlusstext:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25864, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/25307 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
Community
209 Abstimmende
76
Zustimmungen36
Enthaltungen97
AblehnungenDieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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