Außenpolitik und internationale Beziehungen

Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland schützen und vor ausländischer Verfolgung und Überwachung bewahren

160
Abgelehnt
Datenschutz, Dissident, Menschenrechte, Menschenrechtsverteidiger, Personenschutz, Politische Verfolgung, Polizeiliche Maßnahme
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Recht
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang271366
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/29944, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/25242 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der FDP, der Grünen und Herr Gauland. Enthalten hat sich Die Linke.

Community
160 Abstimmende
77%6%18%
123
Zustimmungen
9
Enthaltungen
28
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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