Soziale Sicherung

Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern

388
Abgelehnt
Arbeitslosengeld, Arbeitslosenversicherung, COVID-19, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sanktion , Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch III, Sozialgesetzbuch XII, Verwaltungsverfahren
Details
Sachgebiete
Soziale Sicherung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang271019
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Abmilderung sozialer Folgen der Covid-19-Pandemie: Verlängerung vorübergehender Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld (SGB III) und zum vereinfachten Grundsicherungsbezug (SGB II und XII) bis zum 31. Dezember 2021; dauerhafte Ergänzung des SGB III: Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf einheitlich 68 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts, bessere Absicherung bei kurzen Beitragszeiten, stärkere Ausrichtung der Leistungsdauer an der Dauer der Beitragszahlung, Stärkung des Versicherungsgedankens in der Arbeitslosenversicherung, Einführung eines Arbeitslosengeldes Plus (ALG Plus); Ergänzung der Regelungen zum vereinfachten Grundsicherungsbezug: Anhebung des Regelbedarfs für Erwachsene auf 658 Euro, Aussetzen des Prinzips der Bestands- und Einstandsgemeinschaften für die Dauer der Corona-Pandemie und Ersetzen durch individuelle Ansprüche, dauerhafte Abschaffung von Leistungssanktionen, dauerhafte Verlängerung der Sonderregelungen zum Schonvermögen, Verzicht auf Weiterbewilligungsanträge während der Pandemie
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
1
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26300, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/25086 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Community
388 Abstimmende
71% 25%
274
Zustimmungen
17
Enthaltungen
97
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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