
Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld und zum vereinfachten Zugang zur Grundsicherung verlängern und verbessern
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Arbeitslosengeld, Arbeitslosenversicherung, COVID-19, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sanktion , Sozialgesetzbuch II, Sozialgesetzbuch III, Sozialgesetzbuch XII, Verwaltungsverfahren
Details
- Sachgebiete
- Soziale Sicherung
- Aktueller Stand
- Abgelehnt
Typ | Antrag |
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Vorgang | 271019 |
erstellt am | |
Abstimmung |
Inhalt
Abmilderung sozialer Folgen der Covid-19-Pandemie: Verlängerung vorübergehender Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld (SGB III) und zum vereinfachten Grundsicherungsbezug (SGB II und XII) bis zum 31. Dezember 2021; dauerhafte Ergänzung des SGB III: Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf einheitlich 68 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts, bessere Absicherung bei kurzen Beitragszeiten, stärkere Ausrichtung der Leistungsdauer an der Dauer der Beitragszahlung, Stärkung des Versicherungsgedankens in der Arbeitslosenversicherung, Einführung eines Arbeitslosengeldes Plus (ALG Plus); Ergänzung der Regelungen zum vereinfachten Grundsicherungsbezug: Anhebung des Regelbedarfs für Erwachsene auf 658 Euro, Aussetzen des Prinzips der Bestands- und Einstandsgemeinschaften für die Dauer der Corona-Pandemie und Ersetzen durch individuelle Ansprüche, dauerhafte Abschaffung von Leistungssanktionen, dauerhafte Verlängerung der Sonderregelungen zum Schonvermögen, Verzicht auf Weiterbewilligungsanträge während der PandemieErgebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen1
Enthaltungen4
AblehnungenNicht-Namentliche Abstimmung
Beschlusstext:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/26300, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/25086 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – CDU/CSU, SPD, AfD und FDP. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Die Linke. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Community
388 Abstimmende
274
Zustimmungen17
Enthaltungen97
AblehnungenDieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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