Wirtschaft

Keine einseitige Subventionierung für den Deutsche-Bahn-Konzern - Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral ausgestalten

277
Abgelehnt
Bundesmittel, COVID-19, Deutsche Bahn, Eisenbahnunternehmen, Schienenverkehr, Tochtergesellschaft, Trassenpreis, Unternehmensfinanzierung, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsförderung
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Verkehr
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang270521
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Verzicht auf einseitige Subventionen für die DB AG infolge wirtschaftlicher Unterstützung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, Kopplung der Finanzhilfen an Strukturreformen und Einsparungen, Verzicht auf die geplante Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, befristete Senkung der Trassenpreise für den Zeitraum der Pandemie, Kündigung der Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge innerhalb des DB-Konzerns
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
2
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25386, den Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 19/24639 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – AfD und FDP. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Community
277 Abstimmende
73%5%22%
202
Zustimmungen
15
Enthaltungen
60
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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