Keine einseitige Subventionierung für den Deutsche-Bahn-Konzern - Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral ausgestalten
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Bundesmittel, COVID-19, Deutsche Bahn, Eisenbahnunternehmen, Schienenverkehr, Tochtergesellschaft, Trassenpreis, Unternehmensfinanzierung, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsförderung
Details
- Sachgebiete
- Wirtschaft
- Verkehr
- Aktueller Stand
- Abgelehnt
| Typ | Antrag |
|---|---|
| Vorgang | 270521 |
| erstellt am | |
| Abstimmung |
Inhalt
Verzicht auf einseitige Subventionen für die DB AG infolge wirtschaftlicher Unterstützung zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, Kopplung der Finanzhilfen an Strukturreformen und Einsparungen, Verzicht auf die geplante Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG, befristete Senkung der Trassenpreise für den Zeitraum der Pandemie, Kündigung der Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge innerhalb des DB-KonzernsErgebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen2
Enthaltungen2
AblehnungenNicht-Namentliche Abstimmung
Beschlusstext:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25386, den Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 19/24639 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – AfD und FDP. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen und Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Community
277 Abstimmende
202
Zustimmungen15
Enthaltungen60
AblehnungenDieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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