Außenpolitik und internationale Beziehungen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf der Grundlage der Prinzipien der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit reformieren

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Friedenssicherung, Konferenz, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Reform, Russland, Rüstungskontrolle, Sicherheitspolitik, Terrorismusbekämpfung, USA, Völkerrechtlicher Vertrag
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Überwiesen
TypAntrag
Vorgang270144
erstellt am

Inhalt

Neue europäische Sicherheitsarchitektur auf Basis der OSZE, Erweiterung des Systems der kollektiven Sicherheit im Rahmen der OSZE, Aktionsplan zu institutionellen Reformen, Überprüfung der Zielsetzungen der OSZE gemäß den Grundsätzen der Schlussakte von Helsinki, Einbeziehung von Russland zu Fragen der Rüstungskontrolle sowie relevanter Sicherheitsverträge, Engagement gegenüber der US-Regierung zum Erhalt des Vertrags über den Offenen Himmel (OH-Vertrag, "Treaty on Open Skies"), Evaluation der OSZE-Aktivitäten im Bereich Terrorismusbekämpfung, Deutschland als Vermittler zwischen den einzelnen OSZE-Staaten, Ausrichtung eines Gipfeltreffens in Deutschland
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