Außenpolitik und internationale Beziehungen

Eine ressortübergreifende, nationale Sicherheitsstrategie erarbeiten - Den Bundessicherheitsrat zum Nationalen Sicherheitsrat ausbauen

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Überwiesen
Außenpolitik, Bericht der Bundesregierung, Bundessicherheitsrat, Gremium, Regierungsbeauftragter, Sicherheitspolitik
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Überwiesen
TypAntrag
Vorgang270126
erstellt am

Inhalt

Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie bei Wahrung allgemeiner Grundsätze im Bereich der Außen-und Sicherheitspolitik: Sicherung der Souveränität, Gewährleistung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch wissenschaftliche und technologische Innovationen, aktive Wahrnehmung nationaler Wirtschaftsinteressen, Einsatz für Frieden; Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates zur Ausarbeitung und Umsetzung der Sicherheitsstrategie, Berufung eines Bundessicherheitsberaters im Bundeskanzleramt, regelmäßige Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
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