Außenpolitik und internationale Beziehungen

45 Jahre Schlussakte von Helsinki, 30 Jahre Charta von Paris - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für künftige Aufgaben stärken

187
Angenommen
Abstimmung, Antisemitismus, Auslandseinsatz der Polizei, Bergkarabach, Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, Diskriminierung, Europäische Union, Friedenssicherung, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Jubiläum, Konferenz, Konfliktverhütung, Mehrheitsentscheidung, Menschenrechte, Öffentlichkeitsarbeit, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE SMM Ukraine, Parlamentarische Versammlung der OSZE, Reform, Sicherheitspolitik, Ukraine, Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Wahlbeobachtung, Weißrussland, Wirtschaftsintegration, Zentralasien
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Angenommen
TypAntrag
Vorgang270121
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Umsetzung des Beschlusses auf BT-Drs 18/6641, umfassende OSZE-Reform zur Stärkung von Rolle und Funktion der OSZE, Gipfeltreffen 2025 zur Revitalisierung und Weiterentwicklung der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur, Stärkung der OSZE-Mission in der Ukraine, Unterstützung des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Förderung des Engagements in Bergkarabach und Belarus, Aufstockung der Programmbüros in Zentralasien, Überprüfungen einer strategischen Partnerschaft mit der EU in diversen Bereichen, Beitrag zur Annäherung der Wirtschaftsräume der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion, etwaiger Verzicht auf das Konsensprinzip bei Abstimmungen, Bekämpfung aller Formen ethnischer und religiöser Diskriminierung im OSZE-Raum, Umsetzung des Aktionsplans zur Gleichstellung von Frauen und Männern, Zusammenarbeit mit anderen multilateralen Organisationen, Ausstattung der OSZE mit eigener Rechtspersönlichkeit, Öffentlichkeitskampagne
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
0
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/24390 mit dem Titel „45 Jahre Schlussakte von Helsinki, 30 Jahre Charta von Paris – Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für künftige Aufgaben stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Antrag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der SPD, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU/CSU und FDP. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der AfD und der Linken.

Community
187 Abstimmende
49%12%39%
92
Zustimmungen
23
Enthaltungen
72
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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