Innere Sicherheit

Rechtsgrundlagen für einen Präventivgewahrsam auf Bundesebene für Gefährder zeitnah schaffen

405
Abgelehnt
Bundeskriminalamt, Gefährder, Gefahrenabwehr, Haft, Terrorismusbekämpfung, Zuständigkeit
Details
Sachgebiete
Innere Sicherheit
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang269420
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/25833, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23951 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Community
405 Abstimmende
36%9%55%
144
Zustimmungen
38
Enthaltungen
223
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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