
Wettbewerbsrecht 4.0 - Digitales Monopoly beenden
1300
Datenschutz, Gesetzgebung, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ITK-Branche, Konzern, Unternehmensbesteuerung, Unternehmensentflechtung, Wettbewerbsbeschränkung, Wettbewerbsrecht
Details
- Sachgebiete
- Wirtschaft
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik
- Aktueller Stand
- Abgelehnt
Typ | Antrag |
---|---|
Vorgang | 269030 |
erstellt am | |
Abstimmung |
Inhalt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen1
Enthaltungen4
AblehnungenNicht-Namentliche Abstimmung
Beschlusstext:
Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23698 (neu) mit dem Titel „Wettbewerbsrecht 4.0 – Digitales Monopoly beenden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
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1300 Abstimmende
1129
Zustimmungen58
Enthaltungen113
AblehnungenDieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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