
Internetgiganten zähmen - Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen
1745
Bundeskartellamt, Datenschutz, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Internet, ITK-Branche, Kartellrecht, Unternehmensentflechtung, Verbraucherschutz, Website, Wettbewerbsaufsicht, Wettbewerbsbeschränkung, Wettbewerbsrecht
Details
- Sachgebiete
- Wirtschaft
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik
- Aktueller Stand
- Abgelehnt
Typ | Antrag |
---|---|
Vorgang | 269001 |
erstellt am | |
Abstimmung |
Inhalt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen0
Enthaltungen4
AblehnungenNicht-Namentliche Abstimmung
Beschlusstext:
Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/23701 mit dem Titel „Internetgiganten zähmen – Fairen Wettbewerb für digitale Plattformen herstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
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1745 Abstimmende
1518
Zustimmungen80
Enthaltungen147
AblehnungenDieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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