Testzentren und Kostenübernahme des Bundes bei Corona-Testungen von Reiserückkehrern
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Beschaffung, Bundesmittel, COVID-19, Diagnose, Fachkraft, Gesetzgebung, Reisebestimmungen, Schutzausrüstung, Test
Details
- Sachgebiete
- Gesundheit
- Sport, Freizeit und Tourismus
- Aktueller Stand
- Abgelehnt
| Typ | Antrag |
|---|---|
| Vorgang | 268974 |
| erstellt am | |
| Abstimmung |
Inhalt
Anpassung der Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums betr. vollständige Kostenübernahme durch den Bund statt Inanspruchnahme von GKV-Reserven sowie generelle Testungen in speziellen Testzentren, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Bedarfsabdeckung von Fachkräften und Beschaffung von Materialien für Testungen und SchutzkleidungErgebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen0
Enthaltungen5
AblehnungenNicht-Namentliche Abstimmung
Beschlusstext:
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23712 mit dem Titel „Testzentren und Kostenübernahme des Bundes bei Corona-Testungen von Reiserückkehrern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
Community
1272 Abstimmende
425
Zustimmungen79
Enthaltungen768
AblehnungenDieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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