Soziale Sicherung

Finanzierung des Kurzarbeitergeldes durch Kürzung des deutschen Anteils am EU-Haushalt

1095
Abgelehnt
EU-Haushalt, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld
Details
Sachgebiete
Soziale Sicherung
Europapolitik und Europäische Union
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang268968
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Herabsetzen des Anteils der Bundesrepublik Deutschland am Gesamthaushalt der EU für das Haushaltsjahr 2021 sowie der Beiträge zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 auf das ursprüngliche Niveau von vor 2021
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Finanzierung des Kurzarbeitergeldes durch Kürzung des deutschen Anteils am EU-Haushalt“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24480, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/23724 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Community
1095 Abstimmende
73%5%22%
802
Zustimmungen
54
Enthaltungen
239
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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