Recht

Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht straflos bleiben

733
Abgelehnt
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Humanitäres Völkerrecht, Internationale Gerichtsbarkeit, Internationaler Strafgerichtshof, Internationale Sanktion, Kriegsverbrechen, Menschenrechte, Strafprozess, Völkerstrafrecht
Details
Sachgebiete
Recht
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang268963
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
3
Zustimmungen
3
Enthaltungen
0
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24728, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/23702 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind CDU/CSU, SPD und Grüne. Gegenprobe! -Keine Gegenstimmen. – Enthaltungen? AfD, FDP und Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Community
733 Abstimmende
88%5%8%
643
Zustimmungen
35
Enthaltungen
55
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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