
Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigen
1117
Gesetzliche Krankenversicherung, Gesundheitsfonds, Kapitaleinkünfte, Krankenversicherungsbeitrag, Pflegeversicherung
Details
- Sachgebiete
- Soziale Sicherung
- Aktueller Stand
- Abgelehnt
Typ | Antrag |
---|---|
Vorgang | 268962 |
erstellt am | |
Abstimmung |
Inhalt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen0
Enthaltungen5
AblehnungenNicht-Namentliche Abstimmung
Beschlusstext:
Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23699 mit dem Titel „Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
Community
1117 Abstimmende
599
Zustimmungen67
Enthaltungen451
AblehnungenDieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
AppStimmen