Soziale Sicherung

Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigen

1070
Abgelehnt
Gesetzliche Krankenversicherung, Gesundheitsfonds, Kapitaleinkünfte, Krankenversicherungsbeitrag, Pflegeversicherung
Details
Sachgebiete
Soziale Sicherung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang268962
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/23699 mit dem Titel „Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Community
1070 Abstimmende
54%6%40%
573
Zustimmungen
66
Enthaltungen
431
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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