Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten
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Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Datenverarbeitung, Gesetzgebung, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB-Digitalisierungsgesetz, ITK-Branche, Kartellrecht, Klein- und Mittelunternehmen, Personenbezogene Daten, Wettbewerbsaufsicht, Wettbewerbsbeschränkung, Wettbewerbsrecht
Details
- Sachgebiete
- Wirtschaft
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik
- Aktueller Stand
- Abgelehnt
| Typ | Antrag |
|---|---|
| Vorgang | 268939 |
| erstellt am | |
| Abstimmung |
Inhalt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen1
Enthaltungen3
AblehnungenNicht-Namentliche Abstimmung
Beschlusstext:
Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23688 mit dem Titel „Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
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622 Abstimmende
322
Zustimmungen108
Enthaltungen192
AblehnungenDieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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