Wirtschaft

Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten

593
Abgelehnt
Datenschutz, Datenschutz-Grundverordnung, Datenverarbeitung, Gesetzgebung, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB-Digitalisierungsgesetz, ITK-Branche, Kartellrecht, Klein- und Mittelunternehmen, Personenbezogene Daten, Wettbewerbsaufsicht, Wettbewerbsbeschränkung, Wettbewerbsrecht
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang268939
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/23688 mit dem Titel „Für ein selbstbewusstes und wachstumsorientiertes Wettbewerbsrecht auf digitalen Märkten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die FDP. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Community
593 Abstimmende
52%18%30%
309
Zustimmungen
107
Enthaltungen
177
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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