Recht

Deutschlands Einsatz für Menschenrechte im Iran erhöhen - Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime entschieden verurteilen und ahnden

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Bericht der Bundesregierung, Folter, Frau, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Geschlechterdiskriminierung, Haftbedingungen, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Internationale Sanktion, Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Iran, Kinderrechte, Meinungsfreiheit, Menschenrechte, Politischer Gefangener, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Todesstrafe, Übereinkommen über die Rechte des Kindes, Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, Versammlungsfreiheit, Zivilgesellschaft
Details
Sachgebiete
Recht
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Überwiesen
TypAntrag
Vorgang268163
erstellt am

Inhalt

Engagement auf bi- und multilateraler Ebene zur Einhaltung der Menschenrechte und bestehender völkerrechtlicher Menschenrechtsvereinbarungen durch den Iran, Hinwirken auf die iranische Regierung zur Ratifizierung der VN-Konvention gegen Folter sowie der VN-Frauenrechtskonvention, Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran und Sicherung der medizinischen Versorgung in Gefängnissen, Abschaffung der Todesstrafe, Einführung eines individuellen Sanktionsmechanismus auf EU-Ebene, Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft, Kopplung bilateraler Wirtschaftsbeziehungen an die Achtung der Menschenrechte im Iran, regelmäßige Berichterstattung an den Deutschen Bundestag
Gesetzesstand
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  • Überwiesen
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