Recht

Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt

161
Abgelehnt
Grundrecht, Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, Menschenrechte, Ratifikation
Details
Sachgebiete
Recht
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang267792
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22927 mit dem Titel „Keine Ratifikation des Fakultativprotokolls zum VN-Sozialpakt“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD, die dagegengestimmt hat.

Community
161 Abstimmende
42%17%42%
67
Zustimmungen
27
Enthaltungen
67
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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