Recht

Antrag auf Abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

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Überwiesen
Bundesschulden, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz Art. 93, Nachtragshaushalt, Nettokreditaufnahme, Normenkontrolle, Schuldenbremse, Verfassungswidrigkeit, Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020
Details
Sachgebiete
Recht
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Überwiesen
TypAntrag
Vorgang267783
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
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48%21%31%
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