Recht

Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)

452
Abgelehnt
Bundesschulden, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz Art. 93, Nachtragshaushalt, Nettokreditaufnahme, Normenkontrolle, Schuldenbremse, Verfassungswidrigkeit, Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020
Details
Sachgebiete
Recht
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang267783
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/23798, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/22926 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Gegenstimmen der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses.

Community
452 Abstimmende
51%19%30%
229
Zustimmungen
86
Enthaltungen
137
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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