Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Verabschiedung eines Verhandlungsmandats im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zur Aufnahme von Trilog-Verhandlungen betr. Achtung der Rechtsstaatlichkeit, Widerspruch zur Kürzung von EU-Mitteln nur mit qualifizierter Mehrheit im Rat, direkte Mittelvergabe an Antragsteller (Kommunen, regionale Körperschaften, etc.), Verhinderung des Missbrauchs von EU-Mitteln durch Veröffentlichung von Vergabeinformationen in leicht einsehbarer Datenbank

Bezug: Vorschlag über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, KOM(2018) 324 endg.; Ratsdok. 8356/18

Ratspräsidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/22500 mit dem Titel „Ratspräsidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden“ zu dem Vorschlag über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes. Wer stimmt für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist bedauerlicherweise dieser Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Ratspräsidentschaft nutzen, EU-Haushalt an Rechtsstaatlichkeit binden

Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

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