Verteidigung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien

1199
Angenommen
Auslandseinsatz der Bundeswehr, AWACS, Irak, Islamischer Staat, Luftaufklärung, Luftwaffe der Bundeswehr, Militärische Ausbildung, Militärische Luftraumüberwachung, Operation Counter Daesh, Syrien, Terrorismusbekämpfung, Verteidigungsausgaben
Details
Sachgebiete
Verteidigung
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Angenommen
TypAntrag
Vorgang266700
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 9. September 2020 beschlossenen Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors sowie zur Sicherung der Stabilisierung in Irak und Syrien längstens bis zum 31. Januar 2022, Unterstützung der internationalen Anti-IS-Koalition und der NATO-Mission im Irak durch Beiträge zur Luftbetankung, Luftraumüberwachung und zum Lufttransport, Beteiligung am Fähigkeitsaufbau für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Absenkung der Mandatsobergrenze auf bis zu 500 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 116 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020 bis 2022)
Gesetzesstand
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Bundestag
708 Abgeordnete
430
Zustimmungen
6
Enthaltungen
209
Ablehnungen
63
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
1199 Abstimmende
14% 81%
170
Zustimmungen
53
Enthaltungen
976
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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