Außenpolitik und internationale Beziehungen

Individuellen Sanktionsmechanismus einführen - Menschenrechtsverletzer gezielt treffen und Straflosigkeit beenden

132
Abgelehnt
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Internationale Sanktion, Menschenrechte
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Europapolitik und Europäische Union
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang266668
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Engagement zur Einführung eines menschenrechtsspezifischen Sanktionsregimes gegenüber Einzelpersonen auf nationaler und europäischer Ebene
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/24677, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/22112 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU/CSU. Dagegengestimmt haben die FDP und die AfD. Enthalten haben sich die Grünen.

Community
132 Abstimmende
60%10%30%
79
Zustimmungen
13
Enthaltungen
40
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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