Verbessserung der finanziellen Ausstattung des "Rights and Values"-Programms zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, Intensivierung des Rechtsstaatsdialogs zwischen den EU-Staaten, Entwicklung eines Peer-Review-Mechanismus zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit, Veröffentlichung eines jährlichen Rechtsstaatsberichts, Fortentwicklung sanktionierender Maßnahmen bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip: etwaige Suspendierung von EU-Staaten an Teilnahme der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit, Einsetzung eines Expertengremiums aus unabhängigen Sachverständigen, Kürzung von EU-Mitteln; Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention, Rechtstaatlichkeit als Schwerpunktthema der deutschen Doppelpräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020, Konkretisierung der Kopenhagener Kriterien betr. des Erfordernisses rechtsstaatlicher Ordnung

Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22633, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/20620 anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/22642 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Änderungsantrag der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt. Wir stimmen jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktionen FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Für den Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa

Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

Details