Außenpolitik und internationale Beziehungen

Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen

1284
Abgelehnt
Arzneimittelversorgung, Atomare Abrüstung, Friedenssicherung, Gremium, Humanitäre Hilfe, Katastrophenhilfe, Nahostkonflikt, Rüstungskontrolle, Sicherheitspolitik, Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Waffenruhe, Weltgesundheitsorganisation, Weltwirtschaft, Wirtschaftssanktion
Details
Sachgebiete
Außenpolitik und internationale Beziehungen
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang264487
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Vorlage bzw. Unterstützung diverser friedenspolitischer Initiativen während des Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat: Engagement für einen globalen Waffenstillstand, Aussetzen von Wirtschaftssanktionen, Erhalt von Vereinbarungen zur Rüstungsbegrenzung, Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags, Erhöhung der Finanzmittel an die WHO, Festschreibung eines Rechts auf kostengünstigen Zugang zu Impfungen und Medikamenten gegen Corona, Engagement zur Lösung des Nahostkonflikts, Einrichtung eines Weltwirtschaftsrats, Entmilitarisierung der UNO und Schaffung eines zivilen Hilfskorps für Kriseneinsätze bei Pandemien und Naturkatastrophen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Wer stimmt für den Antrag? – Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Antrag ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Community
1284 Abstimmende
83% 14%
1064
Zustimmungen
37
Enthaltungen
183
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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