Wirtschaft

Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

1012
Angenommen
Bundesschulden, COVID-19, Epidemie, Finanzpolitik, Gesundheitswesen, Grundgesetz Art. 115, Haushaltsgesetz 2020, Haushaltsrecht, Nachtragshaushalt, Nettokreditaufnahme, Schuldenbremse, Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, Wachstumspolitik, Wirtschaftsförderung, Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Angenommen
TypAntrag
Vorgang263718
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Überschreitung der Regelgrenze zur Kreditaufnahme wegen einer außergewöhnlichen Notsituation in Folge der unmittelbaren gesundheitlichen Gefahren und der volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie mit erheblicher einnahmen- und ausgabenseitiger Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage, Schaffung nachhaltigen Wachstums und Modernisierung der Volkswirtschaft sowie Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand nach der erfolgreichen Begrenzung der Infektionszahlen; Tilgung der aufgenommenen Kredite ab 2023 sowie in den folgenden 19 Haushaltsjahren
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Angenommen
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
388
Zustimmungen
119
Enthaltungen
173
Ablehnungen
29
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
1012 Abstimmende
17%13%70%
170
Zustimmungen
133
Enthaltungen
709
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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