Arbeit und Beschäftigung

Steuererklärungsverpflichtung für Kurzarbeit verhindern - Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen

1465
Abgelehnt
COVID-19, Einkommensteuer, Entgeltersatzleistung, Epidemie, Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Steuererklärung, Steuerprogression
Details
Sachgebiete
Arbeit und Beschäftigung
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang263653
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/20051 mit dem Titel „Steuererklärungsverpflichtung für Kurzarbeit verhindern – Progressionsvorbehalt für 2020 aussetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – FDP und Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/ Die Grünen. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den genannten Mehrheiten angenommen.

Community
1465 Abstimmende
73%7%20%
1064
Zustimmungen
109
Enthaltungen
292
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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