Wirtschaft

Kennzeichnungspflicht für Corona-Staatshilfen

1430
Abgelehnt
COVID-19, Epidemie, Gesetzgebung, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, Unternehmen, Wirtschaftsförderung
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang263632
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Information der Öffentlichkeit über staatliche Hilfen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie durch verpflichtenden zweijährigen Förderhinweis und Aufnahme in ein Register
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
1
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20723, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/20034 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschluss- empfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die FDP. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Community
1430 Abstimmende
73%7%20%
1047
Zustimmungen
101
Enthaltungen
282
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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