Wirtschaft

Rettungsschirm und Zukunftsoffensive für den öffentlichen Nahverkehr

1343
Abgelehnt
Barrierefreiheit, Bundesmittel, COVID-19, Fahrausweis, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Gesetzgebung, Öffentliche Mittel, Öffentlicher Personennahverkehr, Regionalisierungsgesetz, Schienenpersonennahverkehr, Umweltprämie, Verkehrsinvestition, Verkehrswirtschaft, Wirtschaftsförderung
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Verkehr
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang263624
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Einrichtung eines Förderpakets in Höhe von 100 Mio Euro für pandemiebedingte Investitionen der ÖPNV-Unternehmen, Unterstützung der Länder bei der Finanzierung des ÖPNV, Aufstockung der Förderung für das "Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungsprogramm", Gewährung von Barrierefreiheit bei allen zukünftigen Investitionen, Einführung einer Mobilitätsprämie zur Sicherung von Ticketeinnahmen, Ermöglichung der Umsetzung von Nahverkehrsabgaben
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
4
Zustimmungen
0
Enthaltungen
2
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20719, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/20031 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Community
1343 Abstimmende
68%5%27%
909
Zustimmungen
68
Enthaltungen
366
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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