Wirtschaft

Effektive und verbraucherfreundliche Hilfen für die Reisewirtschaft

339
Abgelehnt
Betriebliche Berufsausbildung, Bürokratie, COVID-19, Epidemie, Fonds, Gesetzgebung, Gesundheitsschutz, Gutschein, Klein- und Mittelunternehmen, Pauschalreise, Reise, Reisekosten, Reiseunternehmen, Rückerstattung, Wirtschaftsförderung
Details
Sachgebiete
Wirtschaft
Sport, Freizeit und Tourismus
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang263573
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Unterstützungsmaßnahmen zur langfristigen Stabilisierung während und nach der COVID-19-Pandemie, Übernahme aller Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber Endverbrauchern durch einen Rückzahlungsfonds, Unterstützung von Ausbildungsbetrieben bei eingeschränkten Ausbildungsmöglichkeiten, bundesweite Harmonisierung von Vorschriften und Corona-Schutzmaßnahmen, Ausarbeitung differenzierter statt pauschaler Auslands-Reisewarnungen, Vorlage eines Bürokratieentlastungsgesetzes IV mit stärkerer Berücksichtigung kleiner und mittelständischer Tourismusbetriebe, Änderungen im Pauschalreiserecht zur wahlweisen Ausstellung von Gutscheinen statt unverzüglicher Rückerstattung des Reisepreises
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
2
Enthaltungen
3
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/20718, den Antrag der Fraktion der FDP auf Druck- sache 19/20045 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP. Wer enthält sich? – Grüne und AfD. Die Beschlussempfehlung ist angenommen, und der Antrag ist damit abgelehnt bei Enthaltung von Grünen und AfD gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke.

Community
339 Abstimmende
45%12%43%
151
Zustimmungen
42
Enthaltungen
146
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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