Recht

Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften

1307
Abgelehnt
Düngeverordnung, Düngung, Normenkontrolle, Verfassungswidrigkeit
Details
Sachgebiete
Recht
Landwirtschaft und Ernährung
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang262205
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Antrag auf Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle betr. Feststellung der Unvereinbarkeit der neuen Düngeverordnung mit dem Grundgesetz (insb. Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG sowie der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 GG)
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
709 Abgeordnete
80
Zustimmungen
2
Enthaltungen
545
Ablehnungen
82
Nicht abg.
Namentliche Abstimmung
Community
1307 Abstimmende
50%16%34%
653
Zustimmungen
213
Enthaltungen
441
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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