Recht

Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften

896
Beschlussempfehlung liegt vor
Düngeverordnung, Düngung, Normenkontrolle, Verfassungswidrigkeit
Details
Sachgebiete
Recht
Landwirtschaft und Ernährung
Aktueller Stand
Beschlussempfehlung liegt vor
TypAntrag
Vorgang262205
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Antrag auf Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle betr. Feststellung der Unvereinbarkeit der neuen Düngeverordnung mit dem Grundgesetz (insb. Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG sowie der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 GG)
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
Ergebnisse
Community
896 Abstimmende
50%16%33%
451
Zustimmungen
146
Enthaltungen
299
Ablehnungen
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