Gesundheit

Förderzeiträume des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes verlängern

577
Abgelehnt
COVID-19, Epidemie, Gemeindefinanzen, Gesetzgebung, Investitionsförderung, Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Öffentliche Investition, Vertikaler Finanzausgleich
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang261971
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verlängerung der Förderzeiträume für Finanzhilfen des Bundes zur Stärkung der Investitionstätigkeit und Verbesserung der Schulinfrastruktur für durch die Corona-Pandemie zusätzlich herausgeforderte finanzschwache Kommunen um zwei Jahre
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
2
Zustimmungen
0
Enthaltungen
4
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/20724, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/19016 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen, FDP, AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Community
577 Abstimmende
60%7%33%
346
Zustimmungen
41
Enthaltungen
190
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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