Gesundheit

Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken - Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben

9005
Abgelehnt
COVID-19, Epidemie, Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Grundrecht, Grundrechtsbeschränkung, Infektionsschutzgesetz, Parlamentsbeschluss, Seuchenbekämpfung
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Recht
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang261944
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Fehlende Voraussetzungen zum Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite: Aufhebung der Feststellung einer nationalen Epidemie durch den Deutschen Bundestag und sofortige Beendigung sämtlicher Einschränkungen von Grund- und Bürgerrechten
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
  • Beschlussempfehlung liegt vor
  • 2. Beratung / 3. Beratung
  • Abgelehnt
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Unter Buchstabe i empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf der Drucksache 19/18999 mit dem Titel „Verordnungsermächtigung des Bundesministeriums für Gesundheit einschränken – Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aufheben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Community
9005 Abstimmende
77% 21%
6926
Zustimmungen
144
Enthaltungen
1935
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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