Gesundheit

Grundrechten wieder Geltung verschaffen - Keine Datensammlung durch eine Corona-App

693
Abgelehnt
App, COVID-19, Datenschutz, Epidemie, Grundrecht, Informationelle Selbstbestimmung, Informationssicherheit, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, Open-Source-Software, Personenbezogene Daten, Seuchenbekämpfung, Vertrag
Details
Sachgebiete
Gesundheit
Recht
Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Aktueller Stand
Abgelehnt
TypAntrag
Vorgang261936
erstellt am
Abstimmung

Inhalt

Einstellung der Entwicklung bisher angestrebter COVID-19-Tracking-Applikationen bzw. dauerhafte Wahrung der Grundrechte, insbes. der informationellen Selbstbestimmung, bei einem Einsatz zur Erkennung und Unterbindung von Ansteckungswegen: freiwillige Datenbereitstellung, keine soziale Benachteiligung bei Nichtnutzung, klare Exit-Strategie schon bei Einführung, umfassende Bürgerinformation, keine Verbindung zur Kriminalitätsbekämpfung, Verwendung quelloffener Software, Gewährleistung von IT-Sicherheit, Datenschutz und Datensparsamkeit, keine Erstellung von Bewegungsprofilen und Funkzellen-Auswertung, Offenlegung aller vertraglichen Vereinbarungen
Gesetzesstand
  • Noch nicht beraten
  • 1. Beratung
  • Überwiesen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen
0
Enthaltungen
5
Ablehnungen
Nicht-Namentliche Abstimmung

Beschlusstext:

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22915, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18976 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.

Community
693 Abstimmende
82% 15%
571
Zustimmungen
15
Enthaltungen
107
Ablehnungen
Dieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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