Grundrechten wieder Geltung verschaffen - Keine Datensammlung durch eine Corona-App
693
App, COVID-19, Datenschutz, Epidemie, Grundrecht, Informationelle Selbstbestimmung, Informationssicherheit, Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, Open-Source-Software, Personenbezogene Daten, Seuchenbekämpfung, Vertrag
Details
- Sachgebiete
- Gesundheit
- Recht
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik
- Aktueller Stand
- Abgelehnt
| Typ | Antrag |
|---|---|
| Vorgang | 261936 |
| erstellt am | |
| Abstimmung |
Inhalt
Einstellung der Entwicklung bisher angestrebter COVID-19-Tracking-Applikationen bzw. dauerhafte Wahrung der Grundrechte, insbes. der informationellen Selbstbestimmung, bei einem Einsatz zur Erkennung und Unterbindung von Ansteckungswegen: freiwillige Datenbereitstellung, keine soziale Benachteiligung bei Nichtnutzung, klare Exit-Strategie schon bei Einführung, umfassende Bürgerinformation, keine Verbindung zur Kriminalitätsbekämpfung, Verwendung quelloffener Software, Gewährleistung von IT-Sicherheit, Datenschutz und Datensparsamkeit, keine Erstellung von Bewegungsprofilen und Funkzellen-Auswertung, Offenlegung aller vertraglichen VereinbarungenGesetzesstand
- Noch nicht beraten
- 1. Beratung
- Überwiesen
Ergebnisse
Bundestag
6 Fraktionen
1
Zustimmungen0
Enthaltungen5
AblehnungenNicht-Namentliche Abstimmung
Beschlusstext:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/22915, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/18976 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Alle Fraktionen des Hauses mit Ausnahme der AfD. Gegenprobe! – Dagegen stimmt die AfD. Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Community
693 Abstimmende
571
Zustimmungen15
Enthaltungen107
AblehnungenDieses Ergebnis wurde nicht auf seine Repräsentativität überprüft.
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